Kolumne zu aktuellen Themen
Wer schützt unsere Kinder?
Im November hat ein Lehrer eine Schülerin jeden Tag im Spital besucht und sie sexuell belästigt. Am 12 Dezember 2006 hat das Kinderspital die Schulpflege über die Übergriffe informiert. Der Lehrer wurde aber nicht sofort freigestellt, man liess ihn bis im Februar 2007 weiter unterrichten.
Vorbildlich hat das Kinderspital reagiert, indem es die Schulpflege wurde sofort informiert. Was macht die Schulpflege mit dieser Information? Sie lässt den Lehrer einfach weiter arbeiten und informiert wieder einmal mehr auch die Eltern nicht. Genau wie im Unhold-Fall im April 2005. Die Eltern mussten aus der Zeitung erfahren, dass in ihrem Quartier ein Unhold Kinder belästigt. Die Schulpflege wusste dies und hat weder die Eltern noch die Öffentlichkeit informiert.
Was ist das für eine Schulpflege, welche einen Lehrer weiter unterrichten lässt, obwohl sie über die sexuellen Übergriffe informiert war? Pikant ist, dass die Schwester dieses Lehrers im gleichen Schulhaus Schulleiterin ist. Auch als „einfache“ Lehrerin wäre sie verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass ihr Bruder in Folge seiner Vergangenheit nicht mehr Lehrer sein kann. Der Schutz der Kinder muss wichtiger sein, wie den eigenen Bruder zu decken.
Der Lehrer, ein Wiederholungstäter, wurde bereits 1998 in Schlieren wegen sexuellem Missbrauch entlassen. Nicht einmal Referenzen des letzten Arbeitgebers wurden bei der Anstellung dieses Lehrers eingeholt! Hätte man dies getan, wäre man über die Vergangenheit dieses Lehrers informiert gewesen.
Was muss noch alles geschehen, bis man endlich begreift, dass jemand der Kinder belästigt oder missbraucht, keine Chance mehr verdient hat, jemals wieder als Lehrer arbeiten zu dürfen!? Was muss noch alles geschehen, bis man endlich begreift, dass solche Menschen nicht heilbar sind? Mich interessieren nicht die Rechte der Täter, sondern die Rechte der Kinder.
Es ist das Recht jedes Kindes, sich in der Schule sicher zu fühlen! Es ist auch ein Recht der Eltern, dass sie ihre Kinder voller Vertrauen in die Schule schicken können.
Susi Gut, März 2007
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30 Millionen Steuergelder für die EM 2008 in Zürich
Der Gemeinderat hat am 7. Februar 2007 für die drei EM-2008-Vorrundenspiele einen 18-Millionen-Kredit gesprochen. Dabei ging es um Sicherheitsmassnahmen, Marketing, Verkehr und um Unvorhergesehenes.
Bereits am 5. Juni 2005 wurde der Objektkredit für den Neubau des Letzigrundes von 110 Mio. Franken um 11,3 Mio. Franken auf 121,3 Mio. Franken für die zusätzlichen baulichen Anpassungen, die temporäre Infrastruktur und die organisatorischen Massnahmen im Zusammenhang mit der EM 2008 durch den Souverän bewilligt. Zusammen ergibt dies Ausgaben von beinahe 30 Millionen Fr. Steuergelder für die Durchführung von drei Gruppenspielen. Noch in der Abstimmungszeitung zur Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 sprach der Stadtrat von lediglich 11,3 Mio. Franken Mehrkosten und von einer möglichen maximalen Bruttowertschöpfung von 16 bis 20 Millionen Franken durch die EM 2008 in der Stadt Zürich. Diese maximale Wertschöpfung ist aber mit den am 7. Februar 2007 bewilligten zusätzlichen 18 Millionen Franken bereits aufgebraucht, die EM 2008 wird wohl in der Stadtkasse ein grösseres „Loch“ hinterlassen.
Es stellt sich somit die Frage, warum in der Stadt Zürich nur drei Vorrundenspiele ausgetragen werden. Die Antwort ist relativ banal: Das neue Letzigrundstadion fasst lediglich 30'000 Zuschauer und ist somit für weitere Spiele einfach zu klein. Weitere Stadien in der Stadt Zürich wurden dank der Obstruktionspolitik weniger Chaoten und Spätachtundsechzigern bis zur EM 2008 leider verhindert und stehen nicht zur Verfügung, Verbandsbeschwerderecht sei Dank!
Leider werden die zur Kasse gebetenen Steuerzahler in der Stadt Zürich wohl kaum an diesen drei Gruppenspielen als Zuschauer teilnehmen können, da nur 750 Billette im Kontingent des Vorkaufsrechtes der Stadt Zürich sind. Pro Spiel kommen demzufolge 750 Zürcher, ergänzt um wenige Glückliche aus der grossen UEFA-Verlosung in den Genuss eines Eintrittes, welcher dann auch noch bezahlt werden muss. Jedes Spiel kostet die Stadt Zürich 10 Millionen. Dies ergibt, nebenbei bemerkt, eine Subvention aus Sicht der Stadt Zürcher Steuerzahler von 13'333 Franken pro Eintritt.
Wenn man dem gegenüber berücksichtigt, dass die Stadt Zürich jährlich wesentlich grössere Beträge für Fragwürdiges ausgibt, so zum Beispiel 117 Mio. für die Kulturförderung mit über 5 Millionen für die Rote Fabrik, erscheinen die einmaligen Ausgaben von 30 Millionen für drei Gruppenspiele der EM 2008 als Pappenstiel.
Die Partei Für Zürich hat den Zusatzkredit im Gemeinderat trotz diesen kritischen Überlegungen zugestimmt und freut sich auf die EM 2008 in der Stadt Zürich. Mögen die Spiele gewaltlos und fair über die Bühne gehen und für die Stadt Zürich, aber auch für die Schweiz als positive Ereignisse in die Geschichtsbücher eingehen. Genau dafür steht der Stadtrat der Stadt Zürich in der Verantwortung!
Markus Schwyn, Januar 2007
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Erneut abgewiesene Flüchtlinge eingebürgert
Am 7. Februar 2007 standen wieder einmal Einbürgerungen von im Ausland geborenen Ausländer auf der Traktandenliste des Gemeinderates. An sich nichts Aussergewöhnliches. Diese Übung ist leider viel zu oft auf der Tagliste. Die Vielzahl von Gesuchen hat mich vor geraumer Zeit dazu veranlasst, die einzelnen Fälle genauer zu analysieren.
Zu den Zahlen vom 7. Februar 2007:
216 Personen wurden eingebürgert, aus Ländern von B wie Bosnien, über S wie Serbien bis hin zu U wie USA. Die Ländervielfalt stört an sich nicht. Es ist die Nichteinhaltung der geltenden Einbürgerungsrichtlinien, welche sauer aufstösst. Mitunter wurden eingebürgert:
- 6 abgewiesene Flüchtlinge.
- 21 Einzubürgernde mit der B-Bewilligung.
- 17 Familien oder Einzelpersonen, welche sich nicht selber wirtschaftlich Erhalten können.
- 9 IV-Bezüger, meist jüngere Serben und Türken.
Diese Aufzählung ist leider kein Einzelfall. Immer wieder werden abgewiesene Flüchtlinge in der Stadt Zürich eingebürgert. Dabei müssten abgewiesene Flüchtlinge nach Hause geschickt werden. Da die geltenden Einbürgerungsrichtlinien von den linken Parteien leider nicht respektiert werden, werden jeweils sämtliche Gesuche gutgeheissen. Diese oft schlecht integrierten Ausländer, welche bereits vor der Einbürgerung von Sozialleistungen leben, belasten unseren Haushalt und treiben die Sozialleistungen in die Höhe.
Seit dem 16. November 2005 führe ich auf meiner Home-Page eine entsprechende Statistik, welche diesen Missstand eindeutig aufzeigt. Link
Susi Gut, Februar 2007
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4 von 5 der verhafteten Jugendlichen sind Ausländer
Meine Anfrage an den Stadtrat hat die vermuteten Tatsachen aufgedeckt: Im Jahr 2001 wurden 366 Jugendliche von der Stadtpolizei an die Kantonspolizei übergeben. Davon waren 316 Ausländer!! Das sind 86%. Im Jahr 2002 waren es 82% Ausländer und im Jahr 2003 immer noch 79,5 % Ausländer. Aktuellere Zahlen sind leider nicht vorhanden. Diese Zahlen erschrecken und zeigen, dass wir mit unseren Aussagen, dass es immer mehr kriminelle jugendliche Ausländer gibt, wieder einmal mehr Recht hatten.
4 von 5 der verhafteten Jugendlichen sind Ausländer. Dieser Trend ist leider auch bei den erwachsenen Ausländern zu beobachten. Die Strafanstalten sind überfüllt. Im Schnitt sind 60 Prozent von den Inhaftierten, Ausländer.
Generell gilt: Der Ausländeranteil in der Schweiz ist zu hoch, in der Stadt Zürich sogar massiv zu hoch und wird immer höher. 1994 lag der Anteil in Zürich bei 27,5% Ausländer. Aktuell liegt er bereits bei 30,2 %. Nicht mitgezählt sind die vielen Eingebürgerten.
Schuld an diesem Dilemma ist der Stadtrat der Stadt Zürich, welcher mit seinem Integrationsprogramm eine Sogwirkung auf die Ausländer ausübt. Für jede Nation und Sprache gibt es in der Stadt Zürich ein spezielles Angebot und ein soziales Auffangnetz und dieses Netz wird immer weiter ausgebaut. Bereits wurde ein Ausländerbeirat geschaffen und weitere Projekte werden mit Sicherheit folgen. So hat der Stadtrat vor, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer zu forcieren.
Leider hatte der Stadtrat der Stadt Zürich bis heute nicht genügend Courage, die Kosten für seine Integrationsvisionen offen auszuweisen oder gar seine Visionen dem Parlament oder dem Stimmvolk vorzulegen. Hat er Angst vor dem Souverän?
Susi Gut, Januar 2007
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Der Stadtrat konkurrenziert direkt die KMU
Der Stadtrat hat in eigener Kompetenz einige Firmen gegründet und konkurrenziert auf diese Weise die KMU. Er hat sich somit in einen Bereich eingemischt, in welchem die Politik eigentlich nichts verloren hat. Einige Beispiele:
Zielpunkt AG
Mit Beschluss vom 24. November 2004 hat der Stadtrat einen dringlichen Zusatzkredit von 500'000 Franken zur Gründung der Zielpunkt AG bewilligt. In die Firma können erfahrene städtische Top-Kader ab dem 55. Altersjahr übertreten. Es ist wohl jedermann klar, dass diese Firma die privaten Anbieter konkurrenziert. Wirklich stossend ist aber, dass der Vorsteher des Finanzdepartements im Budget 2006 und 2007 folgende Position eingebaut hat: „Beitrag an Zielpunkt AG für Garantie von Beratungsleistungen in der Höhe von 500'000 Franken“. Die Stadt Zürich hat eine eigene Beratungsfirma gegründet und garantiert dieser via Budget einen Beitrag von einer halben Million! Einfach ungeheuerlich!
ZürichForum AG
Der Stadtrat hat seine Beteiligung an der Zürichforum AG – rund um das neue Kongresshaus - in der Höhe von 1.9 Millionen via Zusatzkredite am 6. Juli 2005 dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt. Dieser Zusatzkredit wurde durch den Gemeinderat abgelehnt, ebenso weitere Beiträge, welche im Budget 2007 eingestellt waren. Nur die FDP und die CVP stimmten dem Ansinnen des Finanzvorstandes zu. Bemerkenswert ist, dass Kathrin Martelli (FDP) Verwaltungsratspräsidentin dieser Firma ist und dass Martin Vollenwyder (FDP) aber auch Thomas Wagner (FDP) im Verwaltungsrat dieser AG sitzen. Dass sich der Vorsteher des Finanzdepartements um diesen Negativentscheid des Gemeinderates keinen Deut schert, hat er nach verlorener Schlacht in einem Zeitungsinterview unmissverständlich ausgesagt. Die Beiträge wurden vollumfänglich bezahlt.
MenuAndMore AG
Interessant ist auch die Konstellation rund um die MenuAndMore AG. Die Geschäftsführerin dieser vom Stadtrat in einer Nacht- und Nebelaktion gegründeten Firma war im Zeitpunkt der Gründung gleichzeitig Direktorin der Stadtküche Zürich. Diese Firma - nota bene ein Teil der Stadtküche - beliefert Privatkunden, in Konkurrenz zu den vielen KMU, welche in der Stadt Zürich Steuern bezahlen. Ein Teil der Angestellten dieser Firma sind in der Stadt Zürich angestellt; entsprechende Querverrechnungen sind im Budget 2006 eingestellt. Aber Investitionen, wie zum Beispiel zwei neue automatische Verpackungsmaschinen mit Etikettierungssystem für 60'000 Franken, welche wohl für die Beschriftung der StarBucks-Brötchen benötigt werden und von der MenuAndMore AG ausgeliefert werden, darf dann der Steuerzahler via Investitionen bei der Stadtküche berappen. Dass bei dieser Konstellation der Gewerbeverband der Stadt Zürich nicht schon lange für seine KMU tätig geworden ist, ist unverständlich.
Zusammenfassung
Der Stadtrat der Stadt Zürich konkurrenziert die KMU nach belieben, sei es mit eigenen Firmen, mit den eigenen Abteilungen (Sozialdepartement mit Teillohnjobs) oder mit der Asylorganisation. Auf der Strecke bleiben in der Regel die KMU, welche in der linken Stadtregierung, aber auch im Gemeinderat offensichtlich keine Lobby haben.
Markus Schwyn, Januar 2007
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