Kolumne zu aktuellen Themen
Rückweisung und Ablehnung des Budgets 2007
Es gibt viele Möglichkeiten und Gründe, ein Budget zurückzuweisen oder abzulehnen.
Wenn es zum Beispiel Fehler im Budget hat oder wenn gegen das Prinzip der wahrheitsgetreuen Budgetierung verstossen wird.
Im Budget 2007 gibt es leider einige Fehler. Ich möchte an dieser Stelle auf die gravierensten Fehler aufmerksam machen.
- In der Volksschule werden immer wieder Schülervorführungen besucht, so zum Beispiel im Schauspielhaus. Diese Vorstellungen werden auch vergütet. Aber die Belastung sämtlicher Vorstellungen erfolgt ausschliesslich bei den Horten und nicht bei der Primar- oder Oberstufe. Die Horte werden dadurch um 387'700 Franken verteuert.
- Für die Erweiterung des Kunsthauses wird ein weiterer Projektierungskredit von 2 Millionen als Investition und nicht als Aufwand budgetiert. Somit kann der Gemeinderat umgangen werden.
- Die ZürichForum AG zur Projektierung des neuen Kongresszentrums wird mit weiteren Beiträgen aus der Stadtkasse gefüttert, obwohl der Gemeinderat wiederholt die Beiträge gestrichen hat.
- Für die Sanierung der Hardbrücke budgetiert der Stadtrat gebundene Ausgaben von 20 Millionen, obwohl die Brücke eine fünfte Spur erhält und über einen halben Meter breiter wird. Die komplette Sanierung wird auf 90 Millionen veranschlagt, das Volk hat nichts zu sagen.
Diese und noch viele Gründe haben uns von der Partei Für Zürich dazu bewogen, das Budget 2007 zurückzuweisen und nach der Deteilberatung abzulehnen.
MS, 17. Dezember 2007
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50 Prozent der Sozialhilfeempfänger sind Ausländer
Der Stadtrat hat auf eine Anfrage von unserer Gemeinderätin Susi Gut endlich Klartext gesprochen. Die konkrete Frage lautete: „Wie viele der momentanen Sozialhilfebezüger sind Schweizer, wie viele haben die C- oder B-Bewilligung, wie viele sind Flüchtlinge?“
Die Antwort des Stadtrates: „Wie die Sozialbehörde der Stadt Zürich in ihrer Bilanzpressekonferenz vom 17. Mai dargelegt hat, waren 2004 50 Prozent der auf Sozialhilfe angewiesenen Personen Schweizer und 50 Prozent Ausländer bzw. Personen ohne Schweizer Pass. Die 50 Prozent Ausländer setzen sich zusammen aus: 33 Prozent Niedergelassene C, 14 Prozent Jahresaufenthalter und 3 Prozent Flüchtlinge, Asylbewerber.“
Der Ausländeranteil in der Stadt Zürich beträgt aktuell 30%, aber bei der Sozialhilfe liegt der Ausländeranteil bei 50%. Dies bedeutet, dass in der Stadt Zürich vermehrt Ausländer auf Sozialhilfe angewiesen sind.
In diesem Zusammenhang ist eine weitere Aussage des Stadtrates höchst interessant. Zitat: „Darüber hinaus gilt seit kurzem, dass vorläufig aufgenommene Asylanten über die freie Wohnsitzwahl verfügen und tendenziell eher in der Stadt Wohnsitz nehmen als in kleinen Landgemeinden.“
Ausländer, auch Asylanten und vorläufig Aufgenommene kommen also vermehrt in die Stadt Zürich, da offensichtlich der Zugang zur Sozialhilfe bei uns am einfachsten ist, so zum Beispiel durch das integrale Beratungsnetz des Sozialdepartements.
Für die Kosten der Sozialhilfebezüger kommt aber der einfache Steuerzahler auf und diese Sozialhilfe ist im Budget 2007 mit 242 Millionen veranschlagt. Zur Hälfte für Ausländer. Der einfache Steuerzahler hat aber leider nicht die Möglichkeit zu bestimmen, für wen oder was er seine Steuern abliefert.
MS, 24. November 2006
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Mehrkosten beim Limmatquai als gebundene Ausgaben getarnt
Am 22. November 2006 hat der Stadtrat für die Sanierung des Limmatquais die gebundenen Ausgaben um 4,2 Millionen erhöht. Der Gemeinderat hatte für diese Sanierung einen Kredit von 14,2 Millionen und der Stadtrat gebundene Ausgaben von 10,9 Millionen bewilligt. Gebundene Ausgaben bedeuten, dass eine bereits vorhandene Anlage ersetzt wird. Solche Ausgaben kann der Stadtrat in beliebiger Höhe in eigener Kompetenz sprechen.
Die jetzt vom Stadtrat bewilligten Mehrkosten sind aber offensichtlich nicht nur gebundene Ausgaben. So wurde z.B. für die Wartehalle bei der Rudolf-Brun-Brücke nicht die Normwartehalle, sondern ein gestalterisch aufwändigeres Modell realisiert. Da aber vor dem Umbau bei der Rudolf-Brun-Brücke keine Wartehalle vorhanden war, kann wohl nicht von gebundenen Ausgaben gesprochen werden.
Der Stadtrat versucht immer wieder, einzelne Projekte am Gemeinderat vorbei zu realisieren. Für diese Behauptung gibt es unzählige Beispiele. In den letzten vier Jahren wurden sehr viele Projekte für 1,9 – 1,99 Millionen durch den Stadtrat in eigener Kompetenz bewilligt. Die Kompetenzgrenze liegt bei 2 Millionen, bei höheren Ausgaben muss der Gemeinderat konsultiert werden.
Aber auch der Begriff der gebundenen Ausgaben wird immer wieder strapaziert. Als jüngstes Beispiel sei die Hardbrücke erwähnen. Diese soll mit 90 Millionen gebundenen Ausgaben saniert werden. Realisiert wird dabei z.B. eine fünfte Spur, eine neue Beleuchtung an den Brückengeländern und noch vieles mehr, unter dem Deckmantel der gebunden Ausgaben.
Aus Sicht der PFZ ist es zwingend notwendig, dass bei solch hohen Ausgaben das Volk mitreden kann.
MS, 24. November 2006
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Drogentests durch das Sozialdepartement
Seit geraumer Zeit führt der Verein Streetwork im Auftrag des Sozialdepartements Drogentests durch. Jeder kann seine Drogen vorbei bringen und erhält nach der Kontrolle eine Auskunft über die Güte der Drogen. Mittlerweilen wurde ein Drogeninformationszentrum (DIZ) eröffnet, in welchem diese Tests permanent angeboten werden.
Auf eine gemeinderätliche Anfrage antwortete der Stadtrat wie folgt: „Die Tests sind an obligatorische Beratungsgespräche gekoppelt, in deren Rahmen die Drogen Konsumierenden darauf hingewiesen werden, dass Drogenkonsum immer risikoreich und nie unbedenklich ist.“
Diese Informationsstrategie ist aus unserer Sicht verfehlt. Die Drogenkonsumenten werden zu wenig auf die Gefahren des Drogenkonsums aufmerksam gemacht. Der Grundtenor lautet: "Wenn du schon Drogen konsumierst, dann trink wenigstens genug!" Besser wäre eine Information nach dem Motto: "Drogen sind tödlich!"
Diese Drogentests braucht es nicht. Drogen sind illegal! Unsere Jugend muss vor dem Gebrauch eindringlich gewarnt werden.
SG, 17. November 2006
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Offene Fragen zur Gründung des Vereins OJA
Ab dem Jahr 2001 wurde die Jugendarbeit in der Stadt Zürich langsam aber sicher dem Verein Offene Jugendarbeit (OJA) übergeben. Rund um die Gründung dieses Vereins OJA flossen aber viele Gelder aus dem Sozialdepartement.
Dieses Thema wurde Dank einer Anfrage der Gemeinderäte Gut und Schwyn, beide PFZ, am 8. November 2006 im Gemeinderat diskutiert. Die vereinigte Linke beteiligte sich an der Diskussion jedoch nur spärlich.
In der Antwort des Stadtrates steht unter anderem: "Der Projektkredit von maximal Fr. 323'000.-- für die Jahre 2002 bis 2003 wurde vom Stadtrat bewilligt. Auf der Seite von OJA war der Vorstand des Vereins OJA mit der Vereinspräsidentin, Katharina Prelicz-Huber, verantwortlich."
Der Verein OJA wurde von der grünen Stadträtin Stocker und der grünen Gemeinderätin Prelicz gegründet. Für die Gründung und den Aufbau des Vereins flossen 323'000.-- Franken. Dass die Linken dieses Thema natürlich nicht weiter aufgreifen wollten und sogar - Zitat Fraktionspräsidentin SP - von chancenlosen Vorstössen sprachen, ist wohl klar. Man will solche wirklich problematischen Unstimmigkeiten einfach unter den Tisch kehren.
Aus Sicht unserer Partei, der PFZ, spricht wirklich nichts gegen eine gute und profesionelle Jugendarbeit. Dass aber koordiniert von links-grüner Seite die Kinderbetreuung monopolisiert wird und gleichzeitig die eigenen Genossen zum Handschlag kommen, hat definitiv nichts mit einer optimalen Kinderbetreuung zu tun.
Im Jahr 2005 flossen 2.934 Millionen in den Verein OJA, private Anbieter zum Thema Jugendarbeit gab es kaum noch.
Leider geht es in der Stadtregierung aber auch im Gemeinderat nicht mehr um die Sache, sondern nur noch darum, die eigenen Genossen zu bevorteilen. Schade!
SG, 10. November 2006
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Rechtsungleichheit bei den Hausbesetzern
In der Schweiz gilt an sich der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Offensichtlich gilt dies in der Stadt Zürich nur bedingt.
Am ersten Septemberwochenende haben ein paar Politaktivisten, ein paar Autonome, ein paar Hausbesetzer und ein paar Dadaisten für drei Tage die Seepromenade besetzt. Diese Besetzung öffentlichen Grundes wurde von der zuständigen Stadträtin geduldet; die Polizisten wurden zum Zuschauen aufgefordert.
Bei jeder Standaktion muss eine kostenpflichtige Bewilligung eingeholt werden. Diese Bewilligung wird auch kontrolliert. Wenn aber ein paar Chaoten die Seepromenade besetzten, wird auf höchster Ebene weggeschaut. Dann braucht es keine Bewilligung, dann lässt man alles gewähren.
Die Aussage der zuständigen Stadträtin war bezeichnend: „Man habe die Chaoten nicht provozieren wollen.“ Bei der Schlusskundgebung gaben die Chaoten die Antwort. Der Abfall wurde vor der SwissRe verbrannt, an der Fassade entstand ein erheblicher Sachschaden.
Am Montagmorgen war vom Stadtpolizeisprecher zu vernehmen, dass man jetzt die Fakten sammle, dass man aber ohne Photos die Schuldigen wohl kaum ermitteln könne. Diese Aussage ist, gelinde gesagt, peinlich. Eigentlich hätte man während den drei Tagen die Chaoten kontrollieren und die Personalien aufnehmen können. Immerhin haben sie illegal einen öffentlichen Grund besetzt.
Oder man hätte bereits beim Beginn der Aktion das Ganze sofort unterbunden und die Chaoten wieder nach Hause geschickt.
Dass jetzt die Schuldigen nicht mehr ermittelt werden können, ist aus unserer Sicht eine faule Ausrede. Die linke Stadtregierung will einfach nicht gegen Chaoten und Hausbesetzer vorgehen und lässt diese gewähren. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit bleibt dabei auf der Strecke.
nach obenMS, September 2006
