Kolumne zu aktuellen Themen
Ist unser Stadtrat noch glaubwürdig?
Es gibt ix Beispiele, die zeigen, dass der Stadtrat seine Glaubwürdigkeit immer wieder aufs Spiel setzt.
Erstes Beispiel:
Herr Stadtrat Türler hat an der Budgetdebatte behauptet, die Stadt Zürich habe „nichts am Hut“ mit der Weihnachtsbeleuchtung. Sind 0.9 Millionen nichts? So viel bezahlt nämlich die Stadt Zürich der Bahnhofsvereinigung für die grässliche Beleuchtung. Herr Türler um eine Ausrede nie verlegen, meint nun, dieses Geld sei nur vorfinanziert worden. Es wurde vorfinanziert aus unseren zu viel bezahlten Gebühren.
Die Stadt Zürich hätte demnach sehr wohl über die Art und das Aussehen der Beleuchtung mitreden und mitbestimmen können. Hoffen wir, dass die Stadt Zürich die ausgeliehenen 0.9 Millionen Franken jemals wieder zurück bekommt.
Zweites Beispiel:
Auf eine schriftliche Anfrage von uns hat der Stadtrat behauptet, dass beim Limmatquai keine ausgeführten Arbeiten nachgebessert werden müssten.
Leider hat er es auch hier mit der Wahrheit nicht ganz so genau genommen.
Was ist mit der Bootsanlegestelle? Dort musste man bereits reparieren. Warum? Die neue Bootsanlegestelle hatte nicht den Sicherheitsanforderungen entsprochen! Der Stadtrat hat aber genau dies in seiner Antwort vehement verneint.
Was geschah noch? Ein grosser Teil vom Bodenbelag am Limmatquai musste neu gemacht werden. Der Pflastersteinbelag hatte sich stark erwärmt und ist auseinander gebrochen. Wo gearbeitet wird können Fehler geschehen, dies ist klar und da macht auch niemand einen Vorwurf. Doch der Stadtrat ist verpflichtet, die Anfragen von uns Gemeinderäte ehrlich zu beantworten, was er unter anderem in diesen zwei Beispielen nicht gemacht hat.
Aus meiner Sicht ist so ein Stadtrat nicht mehr glaubwürdig und er unternimmt auch nichts, um wieder glaubwürdiger zu werden.
Susi Gut, Juni 2007
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1.Mai: Tag der Arbeit oder Tag der Chaoten?
Schade ist der 1. Mai nicht an einem 29. Februar , dann hätten wir das Chaos in Zürich wenigstens nur alle vier Jahre.
Leider nicht alle vier Jahre, sondern „alle Jahre wieder“ erlebt Zürich am 1. Mai einen Tag von gewalttätigen Chaoten, überforderten Stadträten und verletzte Polizisten.
- Gewaltätige Chaoten, die aus Zürich einen Kriegsplatz machen
- Stadträte, die Wallungen bekommen und der Gesellschaft Schuld geben.
- Polizisten, die sich voll einsetzen, um Zürich wieder Chaoten frei zu bekommen.
Bei der ersten 1. Mai Demonstration 1886 in Chicago hat man gewalttätige Chaoten am Strang hingerichtet oder für 6 Jahre hinter Schloss und Riegel eingesperrt. Da wurde noch hart eingegriffen gegen Chaoten.
Keine Angst, ich bin nicht dafür, dass man die Chaoten hinrichtet, ich bin auch nicht dafür, dass man sie für 6 Jahre einsperrt, da unsere heutigen Gefängnisse eher einem Hotel gleichen. Ich bin aber dafür, dass die Chaoten die man erwischt die ganze Sachbeschädigungen in der Stadt Zürich bis auf den letzten Rappen bezahlen müssen!
Leider haben wir auch eine überforderte Chefin des Polizeidepartements. Schon sehr früh wurde im Radio berichtet, dass sich der schwarze Block beim Kanzleischulhaus besammelt und dass alle vermummt seien. Wir haben ein Vermummungsverbot , die Polizei müsste eigentlich eingreifen wenn sie dürfte. Leider dürfen sie nicht eingreifen, da sie den Befehl von „oben“ nicht bekommen. Es nützt nichts, wenn der Stadtpräsident jedes Jahr Medienwirksam und theatralisch in jedes Mikrofon sagt: „Ab dieser Gewalt bekäme er Gallenwalligen“. Mit Gallenwallungen ist Zürich nicht geholfen, sondern mit hartem durchgreifen gegen die Chaoten!
Wer mir leid tut, sind unter anderem unsere Polizisten. Ihr Beruf wird immer gefährlicher, da die Gewalt immer schlimmer wird. Auch an diesem 1. Mai wurden wieder Polizisten verletzt. Am 1. Mai haben sie jeweils eine Urlaubssperrung und müssen Kopf und Kragen riskieren. Fehlentscheide der Stadtregierung müssen sie ausbaden.
Wir von der PFZ finden es sehr wichtig, dass das Engagement von unseren Polizisten belohnt wird. Deswegen haben Markus Schwyn und ich ein Postulat eingereicht. Darin fordern wir, dass für die Stadtpolizisten die am 1. Mai 2007 im Einsatz waren zusätzlich eine Risiko Zulage von 1000 Fr. ausbezahlt wird. Dies gilt natürlich nicht für die Führung der Polizei, sondern für die Polizisten die an der Front für uns und unsere Stadt sich voll eingesetzt haben.
Susi Gut, Mai 2007
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PUK oder GPK zu den Vorfällen im Sozialdepartement
Am 11. April 2007 hat der Gemeinderat einem Antrag der PFZ zugestimmt und die GPK mit Untersuchungen über die jüngsten Vorfälle im Sozialdepartement beauftragt.
Dass die Vorfälle untersucht werden müssen, wurde von keiner Partei hinterfragt. Lediglich die Form der Untersuchung wurde diskutiert. Soll die Geschäftsprüfungskommission (GPK) oder eine eigens eingesetzte parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werden.
PUK oder GPK
Die Argumente der PFZ für die Untersuchung durch die GPK waren die folgenden: Die GPK kann sofort mit der Arbeit beginnen, der Auftrag ist abschliessend formuliert, die GPK ist konstituiert und hat Sitzungsdaten.
Dem gegenüber muss der Auftrag für eine PUK durch das Büro des Gemeinderates im Detail formuliert werden, die PUK muss danach durch den Gemeinderat eingesetzt werden, die einzelnen Mitglieder und der Präsident muss ebenfalls durch den Gemeinderat gewählt werden.
Bereits der Start der Untersuchungen durch ein PUK wäre demzufolge massiv verzögert worden.
Gegen eine PUK spricht auch, dass der Auftrag genau definiert sein muss. Die PUK darf genau jene Fälle untersuchen, welche im Auftrag definiert sind. Findet die PUK weitere Probleme, muss sie einen Marschhalt einlegen und sich den Auftrag vom Gemeinderat erweitern lassen. Scheitert dieses Unterfangen, darf der neue Fall nicht untersucht werden. Die GPK ist demgegenüber absolut frei, ob sie den ursprünglichen Auftrag erweitern will oder nicht.
Die Befugnisse beider Kommissionen sind seit der Anpassung der Gemeindeordnung beinahe gleichwertig. Bei der Einvernahme und der Akteneinsichtsnahme hat die PUK direktere Möglichkeiten. Die GPK kann aber, sofern sich der Stadtrat quer stellt, beim Bezirksrat die gleichen Rechte einfordern.
Entscheidung
Für uns war die Entscheidung klar. Die Ereignisse sind aktuell und nicht, wie zum Beispiel bei der Klärschlammaffäre, abgeschlossen. Aus diesem Grund ist eine rasche Untersuchung von Nöten. Die Untersuchung durch eine PUK wäre zu träge, zu teuer und würde zu lange dauern.
Der Gemeinderat hat ohne Gegenstimme unseren Antrag gut geheissen und der GPK einen eindeutigen Auftrag erteil. Die Vorfälle im Sozialdepartement sind nahtlos zu untersuchen und dem Gemeinderat ist Bericht zu erstatten.
Markus Schwyn, April 2007
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Woher kommen eigentlich die Einnahmen in der Stadt Zürich?
Die Stadt Zürich hat das Jahr 2006 mit einem Gewinn von 75 Millionen abgeschlossen, dabei wurden 7.02 Milliarden Franken ausgegeben. Der Gemeinderat hat die Rechnung 2006 kurz vor den Sommerferien genehmigt.
Ich möchte an dieser Stelle aufzeigen, woher die benötigten 7.1 Milliarden Einnahmen im Jahr 2006 gekommen sind, welche der Stadtrat mit vollen Händen ausgeben hat. Alleine das Sozialdepartement verschlang weit über eine Milliarde Franken pro Jahr, dies sind 2.8 Millionen Franken pro Tag oder 2'000 Franken pro Minute.
Steuereinnahmen
Früher lebte der Staat, auch die Stadt Zürich grösstenteils von den Steuereinkünften. Diese Zeiten sind aber längstens vorbei. Im Jahr 2006 konnten mit den Steuereinnahmen 2.15 Milliarden Franken nur knapp die Löhne der städtischen Angestellten bezahlt werden.
Die wesentlichen Einnahmen neben den Steuern resultierten aus den folgenden Gruppen: Vermögenserträge, Entgelte, Beiträge für eigene Rechnung und interne Verrechnung. Bei den Entgelten, in der Rechnung 2006 mit über 2 Milliarden zu buche, wurde die Bevölkerung in der Stadt Zürich massiv zur Kasse gebeten.
Entgelte
Hinter dem Sammelbegriff „Entgelte“ verbergen sich im Wesentlichen folgende Einnahmequellen: Gebühren für Amtshandlungen, Spital- und Heimtaxen, Schul- und Kursgelder, Benutzungsgebühren für Dienstleistungen und Bussen. In den Gebühren für Amtshandlungen sind die Meteowassergebühren, die Abfallgebühren, die Wassergebühren, die Kehrrichtsackgebühren, die Stromgebühren und viele weitere Gebühren enthalten.
Fazit
Unseren Senioren in den Alters- und Pflegeheimen wird mit den hohen Heimtaxen beinahe das gesamte Vermögen konfisziert, der Grundstückbesitzer bezahlt mit der Meteowassergebühr die „Rote Fabrik“ und mit den Parkbussen werden die Sozialfälle gesponsert. Der Stadtrat kann problemlos eine Senkung der Steuern versprechen, wenn er gleichzeitig die Gebühren und Abgaben erhöht und mit den stadteigenen Betrieben, zum Beispiel mit dem ewz, einen Gewinn in dreistelliger Millionenhöhe erwirtschaftet, weil die Stromgebühren zu hoch sind. Aus Sicht der PFZ muss diese Umverteilung sofort gestoppt werden.
Der Stadtrat zeichnet in seinen neusten Finanzperspektiven ein relativ düsteres Bild; die Stadt Zürich wird über kurz oder lang wieder Schulden machen. Dies darf nicht passieren!
Senkung der Ausgaben
Die Ausgaben müssen gesenkt werden. Es gibt unzählige Ansatzpunkte, wo gespart werden könnte. Es wäre an der Zeit, wenn sich die bürgerlichen Kräfte in der Stadt Zürich endlich gemeinsam für eine Senkung der Ausgaben zusammenraufen könnten, auch wenn das Finanzdepartement in FDP-Händen liegt.
Markus Schwyn, April 2007
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